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Steuerservice Newsflash

Im Newsflash informieren wir Sie kurz und bündig über die aktuellen Neuerungen im Steuerrecht und in verwandten Rechtsgebieten. Sie finden hier jeweils unsere 15 aktuellsten Artikel und sind somit immer am neuesten Stand. Wenn Sie in unseren älteren Artikeln noch einmal stöbern wollen, oder gezielte Informationen suchen, finden Sie jederzeit alles im Newsarchiv mit Stichwortsuche..

Vorsteuererstattung bei Drittlandsbezug

Ausländische Unternehmer, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, können noch bis 30.6.2019 einen Antrag auf Rückerstattung österreichischer Vorsteuern 2018 stellen. Der Antrag muss beim Finanzamt Graz-Stadt eingebracht werden (Formular U5 und bei erstmaliger Antragstellung Fragebogen Verf18). Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer und sämtliche Rechnungen sind im Original dem Antrag beizulegen. Die Frist ist nicht verlängerbar! Auch im umgekehrten Fall, nämlich für Vorsteuervergütungen österreichischer Unternehmer im Drittland (zB Serbien, Schweiz, Norwegen), endet am 30.6.2019 die Frist für Vergütungsanträge des Jahres 2018.

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Verdeckte Ausschüttung und Einlagenrückzahlung

Das BFG hat jüngst mit einem Judikat gegen die Verwaltungspraxis der Körperschaftsteuerrichtlinien aufhorchen lassen. Die Finanzverwaltung vertritt in den KStR die Ansicht, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung nicht als Einlagenrückzahlung behandelt werden könne. Diese Ansicht wurde vom BFG mit ausführlicher Begründung verworfen. Entgegen der Verwaltungsmeinung muss ein wegen Einlagenrückzahlung unterbliebener KESt-Abzug nicht dokumentiert werden. Bei Einlagenrückzahlungen besteht schon mangels Vorliegens von Kapitaleinkünften keine gesetzliche Pflicht zu einer KESt-Anmeldung. Das Einlagenevidenzkonto stellt eine bloße Ordnungsvorschrift dar. Eine Verletzung einer derartigen Ordnungsvorschrift kann nicht eine der wirtschaftlichen Betrachtungsweise entgegenstehende steuerliche Behandlung nach sich ziehen. Daher kann eine vom Finanzamt als verdeckte Gewinnausschüttung festgestellte Rückzahlung aus dem Vermögen einer Körperschaft bei entsprechenden Einlagen auch nachträglich als Einlagenrückzahlung behandelt werden. Gegen dieses Judikat des BFG wurde vom Finanzamt eine Amtsrevision beim VwGH eingebracht, deren Ausgang abzuwarten ist.

 

 

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A1-Bescheinigung bei Dienstreisen von Arbeitnehmern ins Ausland

Beispiel: Ein hochrangiger Manager aus dem EU-Ausland ist auf einer mehrtägigen Dienstreise in  Österreich bei einem Kunden. Im Zuge der Kontrolle der Finanzpolizei beim österreichischen Unternehmen kann weder eine sog. A1-Bescheinigung noch eine ZKO-Meldung vorgelegt werden. Es wird ein Verfahren nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) eingeleitet. Der Strafrahmen reicht von € 1.000,00 bis € 10.000,00!

Kann Ihnen das auch passieren?

In der Sozialversicherung gilt (weltweit) grundsätzlich das Territorialitätsprinzip. Grundsätzlich muss deshalb für eine Beschäftigung, die beispielsweise in Deutschland ausgeübt wird, auch nach deutschem Recht Sozialversicherung bezahlt werden. Dabei spielen der Wohnort des Arbeitnehmers und der Firmensitz des Arbeitgebers regelmäßig keine Rolle. Ausnahmen von dieser Regelung müssen mittels sogenannter A1-Bescheinigung belegt werden.

Werden Arbeitnehmer vorübergehend für ihren Arbeitgeber im Ausland tätig, wird mittels A1-Bescheinigung der Nachweis geführt, dass der Arbeitnehmer in Österreich sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und eine Erfassung im Ausland nicht erforderlich ist.

Die A1-Bescheinigung ist nicht nur in den Fällen notwendig, in denen der Mitarbeiter zur Durchführung eines Projektes im Ausland eingesetzt wird. Jeder beruflich bedingte Grenzübertritt, also zB auch die Teilnahme an Konferenzen oder Seminaren, erfordert die Mitführung einer A1-Bescheinigung. In einigen europäischen Ländern wird die fehlende A1-Bescheinigung mit Sanktionen und Bußgeldern bestraft. Möglich sind Geldstrafen von bis zu € 20.000,00 pro Fall.

In den Mitgliedstaaten der EU/des EWR und in der Schweiz  ist die Mitführung der A1-Bescheinigung jedenfalls gesetzlich vorgeschrieben.

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Abzugsbeschränkungen bei ausländischer Krankenversicherung

In einem neuen Erkenntnis hat der VwGH erstmals festgehalten, dass Beiträge zu einer Krankenversicherung aufgrund einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig sind, als sie die österreichische Höchstbeitragsgrundlage nicht übersteigen. Er legt dabei die Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 4 lit f EStG aus, wonach nur solche Beiträge zu einer ausländischen Pflichtversicherung abzugsfähig sind, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Denn nach Ansicht des VwGH sind höhere Beiträge zu ausländischen Pflichtversicherungen im Allgemeinen mit höheren Leistungen verknüpft.

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Bonitätsprüfung bei Gesellschafterdarlehen

Für die Frage, ob "Entnahmen" des GmbH-Gesellschafters über das Verrechnungskonto verdeckte Ausschüttungen sein könnten, ist die Bonität des Gesellschafters von entscheidender Bedeutung. Der VwGH hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung festgehalten, dass bei der Bonitätsprüfung auch der Verkehrswert der Beteiligung an der GmbH mit zu berücksichtigen ist.

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Angemessene Höhe einer Schmutzzulage

Der VwGH hat jüngst entschieden, dass das Finanzamt bei einer Schmutzzulage die Steuerfreiheit auf ihre Angemessenheit beurteilen kann. Das Finanzamt kann selbst dann eine Kürzung des steuerfreien Anteils einer Schmutzzulage vornehmen, wenn diese im Kollektivvertrag geregelt ist. Übersteigt eine Schmutzzulage die in anderen Kollektivverträgen derselben Branche vorgesehene Zulage um mehr als das Doppelte, ist die Abweichung erheblich und die Zulage somit unangemessen. Im konkreten Fall ging es um die Schmutzzulagen in Rauchfangkehrerbetrieben. Für dieses Gewerbe gibt es in jedem Bundesland einen eigenen Kollektivvertrag, wobei in diesen die Schmutzzulage zwischen 8 % und 20 % variiert. Nach Ansicht des VwGH ist eine Kürzung vorzunehmen, wenn die Abweichung erheblich ist, d.h. die Vereinbarung durch die Kollektivvertragspartner außerhalb jener Bandbreite liegt, die jeder Schätzung immanent ist. Der VwGH hat im Erkenntnis vermerkt, dass es trotz dem zwischen den Kollektivvertragspartnern typischerweise bestehenden Interessengegensatz in beiderseitigem Interesse liegen kann, einen möglichst hohen Anteil des Lohns als begünstigten Lohnbestandteil zu bezeichnen.

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Richtwertmietzins ab 1.4.2019

Die Werte wurdem mit 1.4.2019 neu festgesetzt.

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Karfreitagsregelung

Auch wenn es für den heurigen Karfreitag streng genommen schon zu spät ist, um sich frei zu nehmen, sollen die neuen Regelungen kurz dargestellt werden.

Nachdem der EuGH bekanntlich die bisherige Karfreitagsregelung (bezahlter Feiertag für einzelne Religionsgruppen; die Angehörigen der Evangelischen Kirche AB und HB, Altkatholischen Kirche sowie der Evangelisch-Methodistischen Kirche) als gleichheitswidrig eingestuft hat, wurde vom Gesetzgeber der „persönliche Feiertag" als neuer Rechtsanspruch für alle Arbeitnehmer eingeführt. Der Arbeitnehmer kann den Zeitpunkt eines Urlaubstages einseitig selbst bestimmen, ohne dass er dabei an die Zustimmung des Arbeitgebers gebunden ist. Diese Regelung gilt ein Mal pro Urlaubsjahr. Folgendes ist dabei jedoch zu beachten: Der persönliche Feiertag kann an jedem beliebigen Tag gewählt werden und ist nicht auf den Karfreitag an sich beschränkt.

  • Es handelt sich dabei um keinen zusätzlichen Urlaubstag, es wird lediglich im Rahmen des bestehenden Urlaubsanspruchs ein einseitig wählbarer Urlaubstag als persönlicher Feiertag bestimmt. Alle anderen Urlaubstage sind weiterhin im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber festzulegen.
  • Pro Urlaubsjahr (das nicht zwangsläufig dem Kalenderjahr entspricht, sondern in der Regel mit dem Eintrittsdatum beginnt) kann ein einziger Tag ausgewählt werden.
  • Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die Wahl des Tages mindestens drei Monate vorher schriftlich bekanntzugeben.
  • In den ersten drei Monaten nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen kann der persönliche Feiertag unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen vorher bekanntgegeben werden.
  • Sollte der persönliche Feiertag in einem Jahr nicht in Anspruch genommen werden, erlischt dieses Recht. Ein Ansammeln von persönlichen Feiertagen für die Folgejahre ist somit ausgeschlossen.
  • Sollte der Arbeitnehmer aufgrund des Ersuchens des Arbeitgebers freiwillig an seinem persönlichen Feiertag dennoch arbeiten, so erhält er zusätzlich zum Urlaubsentgelt (gemäß Ausfallsprinzip) das Entgelt für die geleistete Arbeit, also das doppelte Entgelt. Mit diesem finanziellen Zusatzanspruch ist der persönliche Feiertag konsumiert, der Urlaubstag wird aber nicht verbraucht. Beachten Sie aber, dass der Arbeitgeber die Arbeitspflicht zulasten des Arbeitnehmers nicht einseitig anordnen kann. Dies kann insbesondere bei Unterschreiten der betrieblich notwendigen Mindestbelegschaftsanzahl zu organisatorischen Schwierigkeiten auf Arbeitgeberseite führen. Die neue gesetzliche Regelung sieht zudem vor, dass jene kollektivvertraglichen Normen unwirksam sind, die religiös motivierte Sonderregelungen für den Karfreitag vorsehen.

 

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Durchführungsverordnung zur Hinzurechnungsbesteuerung bei Passiveinkünften niedrig besteuerter Körperschaften

Ab 1.1.2019 wurde die Hinzurechnungsbesteuerung eingeführt. Hiezu gibt es eine neu erlassene Verordnung.

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Arbeitnehmerveranlagung - holen Sie sich ihr Geld vom Finanzamt

Nachfolgend ein Überblick über die Möglichkeiten bei der Arbeitnehmerveranlagung.

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Bis wann ist die Einkommensteuererklärung 2018 einzureichen?

Das Formular E1 und die jeweils erforderlichen Beilagen bilden zusammen die Einkommensteuererklärung.
E1a       Beilage für betriebliche Einkünfte
E 1a-K   Beilage für Kleinbetriebe
E 1b      Beilage für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
E 1c      Beilage für pauschalierte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
E 1 kv   Beilage für Einkünfte aus Kapitalvermögen
E 11      Beilage für Beteiligungseinkünfte
E 108c  Antrag auf Geltendmachung einer Forschungsprämie

 

Die elektronische Übermittlung der Einkommensteuererklärung 2018 (Pflichtveranlagung) hat bis 30.6.2019 zu erfolgen. Ist die elektronische Übermittlung nicht zumutbar, kann die Erklärung auch unter Verwendung der amtlichen Formulare bis 30.4.2019 eingereicht werden. Grundsätzlich kann die Einreichfrist individuell mit begründetem Antrag schriftlich jederzeit auch mehrfach verlängert werden.

 

TIPP: Für all jene Steuerpflichtige, die durch eine Steuerberaterin/einen Steuerberater vertreten sind, gilt eine generelle Fristverlängerung maximal bis 31.3.2020 bzw 30.4.2020 für die Steuererklärungen 2018, wobei zu beachten ist, dass für Steuernachzahlungen bzw -guthaben ab dem 1.10.2019 Anspruchszinsen iHv derzeit 1,38 % zu bezahlen sind bzw gutgeschrieben werden.

 

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Neue Sterbetafeln für Sozialkapitalrückstellungen

Am 15. August 2018 wurden die neuen Rechnungsgrundlagen AVÖ 2018-P Rechnungsgrundlagen für die Pensionsversicherung für die versicherungsmathematische Berechnung von Personalrückstellungen veröffentlicht. Diese lösen die bislang regelmäßig verwendeten Rechnungsgrundlagen AVÖ 2008 - P - Rechnungsgrundlagen für die Pensionsversicherung - Pagler & Pagler ab und sind ab sofort bei der Bilanzierung anzuwenden. Die neuen Rechnungsgrundlagen berücksichtigen die gestiegene Lebenserwartung sowie die gesunkene Eintrittswahrscheinlichkeit einer Berufsunfähigkeit seit der letztmaligen Anpassung der Rechnungsgrundlagen.

Pensionsrückstellungen werden durch die Anwendung der neuen Sterbetafeln voraussichtlich zwischen 4 % (bei Frauen) und bis zu 8 % (bei Männer) ansteigen. Wird die Jubiläumsgeldrückstellung bzw Abfertigungsrückstellung auch nach versicherungsmathematischen Grundsätzen gerechnet, ist bei ersterer ebenfalls mit einer voraussichtlichen Erhöhung zwischen 5 - 8 % zu rechnen, auf die Abfertigungsrückstellung werden sich hingegen wegen gegenläufiger Effekte daraus nur geringe Auswirkungen ergeben.

Vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz wurde ein Verordnungsentwurf gem § 222 Abs 3 UGB versandt („Override-Verordnung"), nach der der Unterschiedsbetrag aus der erstmaligen Anwendung der neuen Sterbetafeln für die Pensions- und Jubiläumsgeldrückstellung auf bis zu fünf Jahre verteilt werden kann. Im VO-Entwurf sind eine Ausschüttungssperre für den noch nicht berücksichtigten Unterschiedsbetrag sowie diverse Berichtspflichten im Anhang vorgesehen. Die Verordnung soll mit 1. November in Kraft treten und auf Geschäftsjahre anwendbar sein, die nach dem 31. Dezember 2017 enden, sofern der Jahresabschluss am Tag nach der Verlautbarung der Verordnung im Bundesgesetzblatt noch nicht festgestellt wurde. Die endgültige Veröffentlichung bleibt abzuwarten.

Die neuen Sterbetafeln werden sich auch auf die steuerliche Pensions- bzw Jubiläumsgeldrückstellung (sofern diese auch nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnet wird) auswirken. Der Anstieg wird aber auf Grund des hier zwingend anzuwendenden Zinssatzes von 6 % geringer ausfallen, als im Jahresabschluss. Der Steuergesetzgeber hat aber schon vor Jahren vorgesorgt, damit sich der Umstellungsaufwand nicht sofort steuermindernd auswirkt. Gem § 14 Abs 13 EStG sind derartige Unterschiedsbeträge grundsätzlich auf drei Jahre zu verteilen. Bei Berechnung der steuerlichen Rückstellung für aktive Anspruchsberechtigte kann alternativ der Unterschiedsbetrag wie eine Änderung der Pensionszusage auf die Zeit bis zur vorgesehenen Beendigung der Aktivitätszeit verteilt werden (Rz 3400d EStR).

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Wieder 10 % Umsatzsteuer auf Beherbergungsleistungen

Ab 1. November 2018 wurde der Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen wieder auf 10 % gesenkt (in der Zeit zwischen 1.5.2016 bis 31.10.2018: 13 %). Ist der Preis für ein Frühstück im Beherbergungsentgelt enthalten, fallen dann dafür ebenfalls nur 10 % Umsatzsteuer an. Dies hat Auswirkungen auf den Pauschalbetrag für Nächtigungen iHv € 15,00. Von diesem Pauschalbetrag können ab 1. November 2018 nur mehr € 1,36 statt derzeit € 1,65 herausgerechnet werden.

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Arbeitsplatznahe Dienstwohnungen

Für arbeitsplatznahe Dienstwohnungen war bis zu einer Größe bis 30 m2 kein Sachbezug bzw bei einer Größe von über 30 m2 bis 40 m2 ein um 35 % verminderter Sachbezug anzusetzen, wenn die rasche Verfügbarkeit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz nach der Natur des Dienstverhältnisses im besonderen Interesse des Arbeitgebers liegt. Aufgrund einer Änderung der Sachbezugswerteverordnung entfällt rückwirkend ab 1.1.2018 diese Voraussetzung. Erforderlich ist daher nur mehr, dass die arbeitsplatznahe Unterkunft (Wohnung, Appartement, Zimmer) nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet.

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Familienbonus Plus für im Ausland lebende Kinder

Ab 1.1.2019 steht bekanntlich Steuerpflichtigen der Familienbonus Plus als neuer Absetzbetrag in der Höhe von € 1.500,00 pro Kind und Jahr bis zum 18. Lebensjahr des Kindes zu. Nach dem 18. Geburtstag des Kindes steht ein reduzierter Familienbonus in Höhe von € 500,00 jährlich zu, sofern für dieses Kind Familienbeihilfe bezogen wird. Die monatlichen Beträge belaufen sich auf € 125,00 bzw € 41,68.

Der Familienbonus in der gesetzlich vorgesehenen Höhe steht aber nur für Kinder im Inland zu. Für Kinder im EU/EWR-Raum bzw in der Schweiz wird der Familienbonus Plus indexiert (erhöht oder vermindert) und damit an das Preisniveau des Wohnsitzstaates angepasst. Für Kinder, die in Drittstaaten leben, das heißt außerhalb des EU/EWR-Raumes oder der Schweiz, gibt es keinen Familienbonus. Auch die Höhe des Alleinverdiener/-erzieher/-absetzbetrages sowie des Unterhaltsabsetzbetrages wird bei im EU/EWR-Raum bzw der Schweiz lebenden Kindern indexiert. Die Indexierung dieser Beträge wird - ebenso wie die geplante Indexierung der Familienbeihilfe - von vielen Experten als EU-rechtlich bedenklich eingestuft.

Im Bundesgesetzblatt wurden nun die Anpassungsfaktoren veröffentlicht, mit denen die gesetzlichen Beträge für im EU/EWR-Raum bzw in der Schweiz lebende Kinder anzupassen sind. Die höchsten Beträge ergeben sich dabei für in der Schweiz lebende Kinder (€ 190,00 / € 63,35), die niedrigsten Sätze werden für Bulgarien angeführt (€ 56,25 / € 18,76).

Vor einigen Tagen wurde im Parlament eine Regierungsvorlage eingebracht, die die Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ab 1.1.2019 vorsieht.

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